16. Dezember 2015

Berninger fordert Umsetzung humanitären Anspruchs im gesamten Verfahren

Mit dem zweiten in eigener Verantwortung durchgeführten Charter hat Thüringen heute mehr als 106 Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Damit wurden durch die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise u.a. auch die durch das Asylrechtsänderungsgesetz verschärften bundesrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung von Rückführungen umgesetzt, die Thüringen im Bundesrat aus gutem Grund abgelehnt hatte.

„Wir werden uns als Thüringer Koalition auch weiterhin in der bundespolitischen Debatte Versuchen widersetzen, die deutliche Zunahme von in der Bundesrepublik Schutz und existenzielle Sicherheit Suchender dazu zu missbrauchen, das humanitäre Flüchtlingsrecht auszuhöhlen und weiter zu verschärfen. Aber auch bei der Umsetzung bestehenden Bundesrechts in Thüringen muss deutlich werden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Anspruch an eine Flüchtlingspolitik auch den Vollzug der Rückführung und diese vorbereitende Maßnahmen einschließt. Es ist unsere Verantwortung als rot-rot-grüne Koalition, unserem aus guten Gründen selbst gesetzten Anspruch, alle Menschen mit Respekt und Würde zu behandeln, durch maximale Ausreizung der Spielräume gerecht zu werden“, sagte heute die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

Für Berninger bedeute dies, „dass in einer Richtlinie zur Umsetzung von Rückführungen klargestellt ist, dass Rückführungen nur dann stattfinden, wenn Flüchtlinge deutlich zum Ausdruck gebracht haben, nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Insbesondere Familien mit Kindern müssen im Rahmen einer Beratung vor einer bevorstehenden Rückführung  unmissverständlich auf die daraus erwachsende Konsequenz der zwangsweisen Abschiebung hingewiesen worden sein. Ein entsprechender Erlass wurde beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt und sollte auch in Thüringen Umsetzung finden.“

Ferner fordert die Abgeordnete, dass im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung „mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.“

Insbesondere in den Wintermonaten ist durch eine besondere Einzelfallprüfung bei vorgesehenen Rückführungen auszuschließen, dass durch die strukturelle Diskriminierung der Roma in europäischen Staaten besondere Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie für die Würde des Menschen bestehen. Hier sieht die Abgeordnete auch die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die für die Meldung der zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge verantwortlich sind, in einer besonderen Verantwortung.