9. Mai 2011

Zensus-Befragungen beginnen – Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Aus Anlass der heute beginnenden Befragung von zehn Prozent der Thüringerinnen und Thüringer im Rahmen der Volkszählung erneuert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Kritik am „Zensus 2011“.

„Der Zensus 2011 ist letztlich nichts anderes als ein riesiger Datenkrake, der sich ohne Zustimmung und mit Zwangsmitteln der privaten Daten der Einwohnerinnen und Einwohner bemächtigt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit ein weiteres Mal untergraben“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Dabei gehe es nicht nur um das Recht, über die Preisgabe personenbezogener Daten selbst entscheiden zu können, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verpflichtet den Staat auch zur Datensparsamkeit.

„Nutzen und Kosten des Zensus stehen in keinem Verhältnis zum Zugriff in die Privatsphäre. Neben langfristiger Speicherung drohen die Gefahr der Repersonalisierbarkeit der nur scheinbar anonymisiert verarbeiteten Daten, die Zweckentfremdung von bereits gespeicherten Daten und – wie wieder die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zeigt – eine Begehrlichkeit nach weiteren Nutzungen der Persönlichkeitsdaten“, warnt die Innenpolitikerin der Linksfraktion. Auch werde es nach dem Zensus nicht automatisch eine bessere Politik mit nicht mehr ganz so falschen Zahlen geben.

Ab heute klingeln Volkszähler an den Wohnungstüren klingeln und bitten um Beantwortung der offiziellen Fragen, die bis hin zur Weltanschauung gehen. Die LINKE verweist noch einmal darauf, dass man weder den Volkszähler auf sein Grundstück oder in seine Wohnung lassen muss, noch den Fragebogen sofort ausfüllen muss. „Wer sich der zwangsgeldbewährten Verpflichtung zur richtigen Beantwortung der Fragen verweigern möchte, sollte auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen“, so Renner abschließend.