Vatikan muss Karten auf den Tisch legen
Mehr Transparenz fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt:
10|03|2010 zum Artikel
DIE LINKE unterstützt Bürgerbeauftragte in ihrer Forderung nach Beanstandungsrecht
Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen.
10|03|2010 zum Artikel
Gericht stärkt Abgeordnetenrechte
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, weil sie in unzulässiger Weise in Abgeordnetenrechte eingreift.
10|03|2010 zum Artikel
Datenschutzbeirat muss sich mit Konsequenzen von "Google-StreetView" für Thüringer Bürger befassen
Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, dass sich der Datenschutzbeirat umgehend mit dem Problem "Google-StreetView" und notwendigen Datenschutzmaßnahmen befasst und hat sich dazu heute mit einem Schreiben an den Thüringer Datenschutzbeauftragten gewandt.
09|03|2010 zum Artikel
Musterbrief gegen Veröffentlichung von Details im Stadtplan-Angebot Google-Maps unter www.vzth.de
Frank Kuschel wehrt sich vor Verwaltungsgericht
Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet morgen eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt.
09|03|2010 zum Artikel
Wirtschaft
