23. März 2017

Trauer und Solidarität nach Terrorakt in London

Mit Bestürzung reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, auf den mutmaßlichen Terrorakt in London: „Unser Gedanken sind bei den Opfern und deren Familien. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung. Mitmenschlichkeit, Solidarität und das Bekenntnis zur Demokratie sind die richtige Antwort an diesem Tag.“

Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass es sich hier um einen terroristischen Akt gehandelt hat, der auch das älteste Parlament zum Ziel hatte, „zeigt die Verachtung des Täters und seiner Ideologie gegenüber der Demokratie als Form einer freiheitlichen, pluralistischen und möglichst solidarischen Gesellschaft“, sagt Hennig-Wellsow. Mehr...

 
21. März 2017

Schwerpunkte der Landtagssitzungen vom 22. bis 24. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv nutzen (Aktuelle Stunde DIE LINKE)

Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Wir können allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht. Vielmehr sollte die kommunale Familie die Chancen der bis zum 31. Oktober laufenden Freiwilligkeitsphase nutzen, um zukunftsfeste und leistungsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen.
DIE LINKE steht jederzeit für Gespräche vor Ort zur Verfügung, um den Reformprozess zu begleiten. Die CDU hingegen hat mit den jetzt versandten Schreiben einmal mehr bewiesen, dass sie keine seriöse Politik im Land betreiben kann und will.

Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur (Antrag Koalitionsfraktionen)

Die Investitionstätigkeit der Kommunen soll sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr zusätzlich gestärkt werden. Mit dem vorgesehenen Investitionspaket in Höhe von 100 Millionen Euro werden die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen.
Die den Kommunen vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld in Bildung, Kultur, Umwelt und soziale Infrastruktur sowie zur Förderung der Digitalisierung.

 Mehr...

 
22. März 2017

Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere Aufklärung. „Wir sind überrascht, über die Schärfe, die uns in dieser Sitzung gleich zu Beginn entgegenschlug. Wenn die Landtagsverwaltung wirklich vorhatte, mit einer kurzen Sitzung vor Beginn dieses Plenums alle Unstimmigkeiten auszuräumen, ist das aberwitzig. Denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von Mike Mohring vertieft wurden, wiegen schwer. So etwas lässt sich nicht in einer Sitzung ausräumen – zumal wir das Plenum nicht verzögern wollten. Aufgrund der heute von uns eingesehenen Vorlagen hat sich der Aufklärungsbedarf nicht gemindert hat – ganz im Gegenteil.

  • Video: Statement der Fraktionsvorsitzenden von #r2g nach der Sitzung des Ältestenrats zur Aufklärung des Skandals um manipulierte Akten (externer Link zu Facebook)
 Mehr...

 
21. März 2017

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das Konzert wird von denselben Thüringer Veranstaltern organisiert, die schon im Herbst 2016 rund 5.000 bis 6.000 Neonazis in die Schweiz mobilisierten. Wenn Hildburghausen nicht zur europaweiten Wohlfühloase der extremen Rechten werden soll, sind jetzt der Bürgermeister und der Landrat gefragt, alle Hebel dagegen in Bewegung zu setzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem braunen Spuk entgegenzutreten.“ Das Innenministerium sollte hierbei im Rahmen der Möglichkeiten unterstützend zur Seite stehen.  Mehr...

 
20. März 2017

Koalitionsfraktionen fordern Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt - Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich: Rassismus deutlich entgegentreten

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Beschluss des Thüringer Landtags die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Mehr...

 

Ausgabe Nr. 5 des "Linken Parlamentsreports"

Mit der von den Flüchtlingspolitikerinnen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen aufgemachten Forderung nach einem Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt beginnt die neue Ausgabe des Parlamentsreports (05/17, Seite 5). Ein Bericht über die Fraktionsveranstaltung „Faktencheck Gebietsreform“, die Anfang März im Stadthaus in Apolda stattfand, findet sich auf Seite 6. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, gibt in einem Interview (Seite 7) nähere Auskunft über eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen, die Turonen, und informiert über Neonazi-Großkonzerte, die Thüringen in diesem Jahr drohen.
In der letzten Landtagssitzung hatte es eine Debatte zum Thema „Drogenkonsum junger Mütter“ gegeben. Die Jugendpolitikerin der Linksfraktion Kati Engel verwahrte sich gegen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion, sie habe in ihrer Rede Drogen verharmlost. Der Beitrag dazu auf Seite 8.
„Wir gestalten und investieren“, so das Fazit der zweitägigen Klausurtagung der Linksfraktion zu den Eckpunkten für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 (Seite 9). Ein Schwerpunkt dabei sind Investitionen in Schulen und Kitas. Dazu auch der Beitrag des Bildungspolitikers Torsten Wolf. Und schließlich auf der letzten Seite (S. 10) ein Rückblick auf die Beratung der LINKEN Verbraucherpolitiker aus Bund und Ländern, die in Erfurt eine noch engere Zusammenarbeit verabredet haben. MEHR

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/fraktion/aktuell/