Verordnung hat reine Alibi-Funktion
Ein Jahr nach Inkrafttreten der „Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (ThürGUSVO) am 1. Juli 2010 hat die Landesregierung noch immer keine Erkenntnisse über die in den Flüchtlingslagern tatsächlich vorherrschenden... Mehr...
LINKE berät sich mit ExpertInnen zum Gefahrhundegesetz
Nachdem der Thüringer Landtag am 16. Juni das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren mehrheitlich beschlossen hat, wird die Fraktion DIE LINKE am kommenden Dienstag, 5. Juli, 13 Uhr, Raum 201, mit ExpertInnen und Sachverständigen bestehende politische und rechtliche Möglichkeiten beraten, um die Umsetzung des Gesetzes noch abzuändern. Mehr...
Thüringer Landtag hat Chance für menschenwürdige Flüchtlingspolitik verpasst
„Das Verhalten der SPD ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Im Bundestag, in dem es für sie keine Mehrheit gibt, stellt die SPD einen Antrag auf komplette Abschaffung der Residenzpflicht. Aber dort, wo eine parlamentarische Mehrheit für menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge möglich ist, wie im Thüringer Landtag, verweigert sie ihre Zustimmung“,... Mehr...
Unterstützung für Proteste des Kirchheimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus
„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. Mehr...
Koalition ignoriert Ergebnis der Anhörung
Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Mehr...
Residenzpflicht: SPD muss Worten endlich Taten folgen lassen
„Nun muss endlich auch die Thüringer SPD Farbe bekennen und sich in der Regierungskoalition für die Rechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen stark machen“, fordert Sabine Berninger mit Verweis auf den SPD-Antrag im Bundestag, die so genannte Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetz aufzuheben und für geduldete Flüchtlinge ohne Arbeit... Mehr...
Residenzpflicht: Landesregierung ignoriert neue Rechtslage und schafft zwei Tage vor Landtagsentscheidung bösartig Tatsachen
„Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Gebaren der Koalition im Landtagsinnenausschuss
Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren... Mehr...
Residenzpflicht endlich abschaffen
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen endlich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit in Thüringen sorgen. Gegenstand ist die sogenannte Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, ohne behördliche Erlaubnis einen Landkreis auch nur zeitweise zu verlassen. Mehr...
Nach geändertem Asylverfahrensgesetz Residenzpflicht in Thüringen aufheben
Nachdem heute der Bundesrat einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt hat, wonach die Bundesländer berechtigt sind, die Residenzpflicht auf ein gesamtes Bundesland per Rechtsverordnung auszudehnen und damit die Residenzpflicht auf Ebene der Bundesländer de facto selbst abschaffen zu können, kündigt die integrationspolitische Sprecherin... Mehr...
